Inhalt:
- Rechtliche Grundlagen und Schutz vor Abschiebung
- Voraussetzungen Ausbildungsduldung
- Voraussetzungen Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung
- Beratungsstellen und Checkliste
- Arbeitshilfen zur Ausbildungsduldung (mehrsprachig)
- Rechtsprechung
1. Rechtliche Grundlagen und Schutz vor Abschiebung
Menschen mit einer Duldung können einen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG haben. Sie müssen bestimmte Voraussetzungen dafür erfüllen und die Ausbildung muss anerkannt sein.
Außerdem gibt es seit dem Frühjahr 2024 die ‚Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung‘. Die Bedingungen für die ‚Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung‘ sind geregelt in § 16g AufenthG.
Grundsätzlich bietet die Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung mehr Möglichkeiten, als die Ausbildungsduldung. Es handelt sich ja um eine richtige Aufenthaltserlaubnis. Die Anforderungen, die man dafür erfüllen muss, sind aber viel höher. Deshalb kommt für die meisten Menschen mit Duldung nur die Ausbildungsduldung in Frage.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat eine Handreichung heraus gegeben zum Thema Schutz vor Abschiebung durch eine Berufsausbildung. Hier erfährt man wann eine Ausbildung vor einer Abschiebung schützen kann und welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind. Die Broschüre ist für Beratungsstellen gedacht, bietet aber auch für Laien einen guten Überblick (ab Seite 5).
→ Keine Abschiebung bei Ausbildung? Handreichung für die Beratungspraxis Mai 2025
2. Voraussetzungen Ausbildungsduldung
Kurz und knapp lassen sich die Voraussetzungen so zusammenfassen:
Es gibt bereits seit mindestens 3 Monaten eine Duldung und es liegt ein Reisepass vor. Wenn es trotz Mitwirkung bei der Identitätsklärung keinen Reisepass gibt, besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Ausbildungsduldung. Die Ausländerbehörde entscheidet dann nach Ermessen. Zum Zeitpunkt der Beantragung müssen der Berufsausbildungsvertrag und eventuell ein Nachweis über die Anerkennung des Ausbildungsbetriebes bei der zuständigen Ausländerbehörde eingereicht werden. Die Ausbildungsduldung kann 7 Monate vor Beginn der Ausbildung beantragt werden und 6 Monate vor Beginn erteilt werden.
Ausschlussgründe: Grundsätzlich wird die Ausbildungsduldung nicht erteilt, wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ bevorstehen und wenn es schwerer wiegende Verurteilungen wegen Straftaten gab. Es darf kein Beschäftigungsverbot im Sinne des § 60a Absatz 6 AufenthG bestehen.
Eine knappe aber dennoch vertiefende Übersicht über die grundsätzlichen Voraussetzungen und Ausschlussgründe findet sich bei asyl.net.
→ asyl.net, Die Ausbildungsduldung, Stand: Dezember 2024
3. Voraussetzung Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung
Sie kommt in Frage für Asylsuchende, die während des Asylverfahrens eine Ausbildung begonnen haben und in der Zeit eine Ablehnung erhalten und für Geduldete nach § 60c AufenthG. Die Voraussetzungen sind wesentlich höher als bei der Ausbildungsduldung. Es muss ein Pass vorliegen und der Lebensunterhalt muss vollständig gesichert sein, ohne staatliche Hilfen. Wenn also die Ausbildungsvergütung trotz zusätzlichem Job für die Miete und die Lebenshaltungskosten nicht ausreichen, kommt nur eine Ausbildungsduldung in Frage.
Die Vorteile der Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung gegenüber der Ausbildungsduldung sind: sie erleichtert Reisen ins Ausland und die Aufhebung der Wohnsitzauflage. Die Zeit in Aufenthaltserlaubnis wird auf die für die Niederlassungserlaubnis benötigten 5 Jahre angerechnet – der Wechsel in einen unbefristeten Aufenthalt wird damit deutlich schneller möglich. Eine Nebenbeschäftigung ist ohne Erlaubnis im Umfang von bis zu 20 Stunden pro Woche möglich und muss nicht im Zusammenhang mit dem Ausbildungsberuf stehen. (Mit der Ausbildungs-Duldung ist die Nebenbeschäftigung nicht weiter geregelt. Sie ist prinzipiell möglich, muss aber gesondert von der Ausländerbehörde erlaubt werden.)
Ausführliche Informationen finden sich auf der Seite von Hanbook Germany in verschiedenen Sprachen (oben rechts einstellen)
→ Handbook Germany Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung (§16g AufenthG) (wird laufend aktualisiert)
2. Beratungsstellen und Checkliste
Die Fachstelle für Bleiberecht im Hessischen Flüchtlingsrat hat eine Checkliste erstellt. Mit Hilfe dieser Liste kann man leicht feststellen, ob eine Ausbildungsduldung oder eine Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung in Frage kommen und vor allem, wann man eine Beratungsstelle aufsuchen sollte:
→ Checkliste § 16g und § 60c AufenthG – Bleiberecht durch Ausbildung
Ehrenamtliche sollten möglichst immer für die Einzelfallunterstützung professionelle Beratung hinzuzuziehen. Helfen können etwa die Jugendmigrationsdienste (JMD), die Zugewanderte unter 27 Jahren beraten, oder die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE), die für Menschen ab 27 Jahren und ihre Familienangehörigen Rat bieten.
→ Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE)
→ Adressen weiterer Beratungsstellen adressen.asyl.net
5. Arbeitshilfen zur Ausbildungsduldung
Die Themenseite von Handbook Germany zur Ausbildungsduldung erklärt in verständlicher Sprache und mithilfe von Videos die Voraussetzungen für die Ausbildungsduldung, die Auschlussgründe, das Antragsprozedere, die Rechtsfolgen sowie die weiteren Perspektiven, sowohl nach einen erfolgreichen als auch nach einem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung. Diese Seite eignet sich gut für einen generellen Überblick über bzw. Einführung in das Thema und ist auch für Personen mit weniger guten Deutschkenntnissen verständlich. Die Seite enthält ein mehrsprachiges Erklärvideo und ist in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Paschto, Persisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch verfügbar.
→ Handbook Germany, Ausbildungsduldung
Im Rahmen einer Arbeitshilfe, die sich auch mit der Beschäftigungsduldung befasst, erklärt Kirsten Eichler, Mitarbeiterin der GGUA Flüchtlingshilfe aus Münster, wer nach der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Rechtslage eine Ausbildungsduldung erhalten kann, wann ein Anspruch besteht und wann die Behörde ein Ermessen hat, was es mit den Versagens- und Ausschlussgründen auf sich hat, wie die Antragsstellung erfolgt, unter welchen Umständen die Ausbildungsduldung erlischt und welche Optionen es danach gibt. Auch der Übergang in die Aufenthaltserlaubnis nach § 19d AufenhG nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung und Übernahme im erlernten Beruf wird in einem eigenen Kapitel dargestellt.
Die Basisinformation des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg richtet sich an Personen mit Duldung. Ohne sehr gute Deutschkenntnisse ist sie vielleicht nicht ganz einfach zu verstehen. Zunächst erklärt die 16-seitige Publikation das duale Ausbildungssystem, dann die Voraussetzungen zur Ausbildungsduldung und das Prozedere, um sie zu beantragen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat ein kurzes Informationsblatt zum Thema Ausbildungsduldung veröffentlicht, das sich direkt an junge Geflüchtete richtet.
→ Flüchtlingsrat Niedersachsen, Ausbildungsduldung, September 2023. Das Informationsblatt gibt es auch aufArabisch, Englisch, Französisch, Farsi und Russisch.
Die Themenseite von „Berlin hilft“ informiert sehr ausführlich und umfassend zu den Voraussetzungen, Ausschlussgründen und Rechtsfolgen der Ausbildungsduldung und geht dabei auch detailliert auf einzelne Aspekte ein, wie zum Beispiel die Frage, was als qualifizierte Ausbildung gilt und was nicht, auf einzelne Ausschlussgründe oder die Anforderungen bezüglich der Identitätsklärung. Diese Seite eignet sich eher für Hauptamtliche oder erfahrene Ehrenamtliche, die auf der Suche nach spezifischen Informationen sind. Die grafisch aufgearbeiteten Schemata sind auch für einen ersten Überblick hilfreich.
→ Berlin hilft, Ausbildungsduldung 2020: Ausführliche Darstellung, 10. Februar 2020
Zum Thema Mitwirkungspflichten und Identitätsklärung finden sich ausführlichere Informationen auf dieser Webseite im Kapitel Duldung unter Punkt 2
6. Rechtsprechung zum Thema Ausbildungsduldung
Für Expert*innen ist unter Umständen die Rechtsprechungsdatenbank des Informationsverbunds Asyl und Migration eine wichtige Recherchequelle. Hier finden sich aktuell knapp 150 Gerichtsentscheidungen zum Thema Ausbildungsduldung. Einfach "Ausbildungsduldung" als Schlagwort in der Suche eingeben: